Samstag, 24. Januar 2009
 
Human Rights Watch fordert Stopp der Waffenhilfe an Sri Lanka PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von TamilNet   
Freitag, 27. April 2007

Human Rights Watch (HRW) hat diese Woche die Vereinigten Staaten aufgerufen, die Militärhilfe für Sri Lanka zusammen mit anderen Ländern, deren Streitkräfte Minderjährige fürs Militär rekrutieren, zu kürzen. Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe, die seit langem die Liberation Tigers dafür kritisiert, unter 18jährige Kämpfer zu rekrutieren, sagte: „Die US-Militärhilfe darf nicht den Einsatz und die Ausbeutung von Kindern in bewaffneten Konflikten finanzieren.“ HRW rief zur Unterstützung einen Gesetzesentwurf zur Kürzung der Militärhilfe für solche Länder auf, der dem Senat vorgelegt wurde.

„Von weltweit zehn Regierungen, die in die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern als Soldaten verwickelt sind, erhalten neun [Regierungen] US-Militärhilfe“, teilte HRW mit.

„Ein neuer parteiübergreifender Gesetzesentwurf, dass von den US-Senatoren Richard Durbin und Sam Brownback vorgelegt wurde, würde solche Hilfe beschränken. Zeigen sie Ihre Unterstützung für dieses Gesetzesvorhaben“, fordert die Gruppe auf ihrer Internetseite (www.hrw.org) auf.

HRW listet folgende Länder auf: Afghanistan, Burundi, Tschad, Kolumbien, Kongo (Demokratische Republik), Elfenbeinküste, Sri Lanka, Sudan und Uganda.

„Diese Länder wurden im Menschenrechtsbericht 2006 des State Departments als Länder identifiziert, deren Regierungsstreitkräfte oder regierungsgestützte Milizen Kindersoldaten unterhalten. Sie erhalten zumindest eine Form von US-Militärhilfe“, sagte HRW.

HRW gab zu, dass der Gesetzesentwurf Schwächen aufweise.

„Der Gesetzesentwurf wird nicht automatisch die Unterstützung für Länder kürzen, die vom State Department als Länder identifiziert wurden, die Kindersoldaten einsetzen oder tolerieren. Länder, die die Umsetzung von Demobilisierungsmaßnahmen anstreben, würden während dieses Prozesses und bei der Professionalisierung ihrer Streitkräfte bis zu zwei Jahre zu Unterstützung berechtigt sein, bevor ein Verbot über die Hilfe verhängt werden würde.“

„Darüber hinaus gibt der Gesetzesentwurf dem Präsidenten die Befugnis, auf Restriktionen zu verzichten, sollte er festlegen, dass solch ein verzicht im nationalen Interesse ist.“
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